Ratenzahlungsvereinbarung + Muster / Vorlage / PDF

• Die nachstehenden Formulare bedürfen in jedem Fall einer individuellen Anpassung auf den Einzelfall.
• Die Muster sind zwingend detailliert auszufüllen.
• Bei Unsicherheiten darüber, wie mit den Mustertexten zu verfahren ist, empfiehlt es sich dringend, den Rat eines Anwalts einzuholen.
• Die Mustervorlage 3 für eine Ratenzahlungsvereinbarung sieht zugleich ein (konstitutives) Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB vor.
• Bei einem Schuldanerkenntnis ist zwischen einem deklaratorischen und einem konstitutiven Schuldanerkenntnis zu unterscheiden.
• Welche Art des Schuldanerkenntnisses vorliegt, ist nach dem Willen der Parteien zu bestimmen. Ein Schuldanerkenntnis, gleich welcher Art, muss immer schriftlich vereinbart werden, um wirksam zu sein.
• Die Vereinbarung über eine Ratenzahlung bestimmt, wann und wie die anerkannte Schuld zu tilgen ist. Hierbei herrscht grundsätzlich Vertragsfreiheit.

  Achtung: Unter bestimmten Voraussetzungen ist dem Schuldner ein Widerrufsrecht einzuräumen. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Vereinbarung zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen wird und ein gewisser Betrag (derzeit 200,00 EUR) überschritten wird.

• Die Vorlagen sind eine beispielhafte Orientierungs- und Formulierungshilfe. Besondere Umstände des Einzelfalls können Abweichungen erfordern.
• Für eigenmächtige Änderungen und die daraus folgenden rechtlichen Konsequenzen kann keine Haftung übernommen werden. Das Muster stellt lediglich eine Hilfe für die Praxis dar und ersetzt nicht die erforderliche anwaltliche Beratung.
• Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorlage aufgrund zwischenzeitlich geänderter Rechtsprechung nicht aktuell ist.

zwischen

_______________________________
– nachfolgend „Gläubiger“ –

und

_______________________________
– nachfolgend „Schuldner“ –

Der Schuldner erkennt an, dass er dem Gläubiger insgesamt ______ EUR (in Worten: _______________) gemäß beiliegender aktueller Forderungsaufstellung zzgl. zukünftig entstehender Zinsen in Höhe von ____% schuldet.

Der Gläubiger räumt dem Schuldner das Recht ein, den vorgenannten Betrag in monatlichen Raten zu jeweils _________ EUR (in Worten: ____________) zu zahlen. Die Raten sind jeweils am 01. / 15. eines jeden Monats fällig, beginnend am __________ [Datum]. Geht eine Rate bis zum 3. Werktag nach Fälligkeit nicht ein oder gerät der Schuldner in einem Zeitraum, der sich über mehr als einen Monat erstreckt, mit der Zahlung eines Betrags in Verzug, der wenigstens die Höhe einer Rate erreicht, kann der Gläubiger die Zahlung des gesamten noch offenen Betrages auf einmal verlangen.

Die Zahlung kann nur dann befreiend erfolgen, wenn sie auf folgendes Konto geleistet wird:

___________________________________

Der Schuldner verpflichtet sich zur Begleichung der entstandenen Anwaltsgebühren. Diese betragen ______ EUR brutto, d.h. einschließlich Umsatzsteuer.

Die Vereinbarung erhält Bestandskraft durch Unterzeichnung. Beide Parteien erhalten je eine Ausfertigung der Vereinbarung.

_______________________________
Ort/Datum/Unterschrift Schuldner

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Ort/Datum/Unterschrift Gläubiger

Zwischen

[Herrn/Frau]
[Adresse]
– Gläubiger –

und

[Herrn/Frau]
[Adresse]
-Schuldner –

§ 1

Der Schuldner verpflichtet sich, monatliche Ratenzahlungen in Höhe von […] EUR pünktlich zum 01. eines jeden Monats, beginnend am dem [Datum], zu erbringen.

§ 2

Sollten Teilzahlungen von dem Schuldner nicht pünktlich erbracht werden, so ist am 5. Tage nach Fälligkeit die gesamte noch offene Forderung zu begleichen. Sollte eine Begleichung nicht erfolgen, wird unverzüglich das Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sowie Strafantrag und Strafanzeige gemäß § 263 StGB eingeleitet. Die damit verbundenen Mehrkosten gehen zu Lasten des Schuldners.

§ 3

Die Forderung setzt sich zusammen aus der Hauptforderung in Höhe von […] EUR
zuzüglich aller entstandenen und noch entstehenden Kosten und Gebühren, derzeit […] EUR.
Eine aktuelle Forderungsaufstellung kann jederzeit angefordert werden.

[Gegebenenfalls zusätzlich]:
Für die Erteilung der Ratenzahlungsvereinbarung sind zusätzlich folgende Kosten hinzuzusetzen:

[Kostenaufstellung]

§ 4

[Gegebenenfalls]:
Der/die Gläubiger/in wird parallel das gerichtliche Mahnverfahren (weiter) betreiben.
Der/die Schuldner/in verpflichtet sich, gegen den Mahnbescheid und den Vollstreckungsbescheid keine Rechtsmittel einzulegen.

§ 5

[Gegebenenfalls]:
Sofern die Teilzahlungen pünktlich erbracht werden, verpflichtet sich der/die Gläubiger/in, nach Erlass des Vollstreckungsbescheides keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner einzuleiten.

Zwischen Herrn / Frau

Name, Vorname

Straße

PLZ + Ort
– nachfolgend Schuldner genannt –

und

Herrn / Frau

Name, Vorname

Straße

PLZ + Ort

wird folgende Vereinbarung getroffen:

1. konstitutives Schuldanerkenntnis

– nachfolgend Gläubiger genannt –

Der Schuldner erkennt an, dem Gläubiger einen Betrag in Höhe von
EUR (in Worten: )

inkl. Mehrwertsteuer und zuzüglich % Zinsen seit dem zu schulden.

2. Ratenzahlung

(1) Der Gläubiger gewährt dem Schuldner für die Rückzahlung des unter Nr. 1 genannten Gesamtbetrag eine Ratenzahlung nach folgender Maßgabe:

Der Schuldner zahlt an den Gläubiger monatlich eine Rate in Höhe von EUR (brutto), die jeweils zum (ersten/ dritten Werktag/ 15./ Ende eines Monats) fällig ist. Für die Rechtzeitigkeit ist der Zahlungseingang maßgeblich.
Die erste Rate ist am fällig.

(2) Gerät der Schuldner mit einer Rate ganz oder teilweise länger als Tage in Verzug, so wird die Restschuld sofort fällig und ist mit % (Gegenüber Verbrauchern sind 5 Prozentpunkte und gegenüber Unternehmen 8 Prozentpunkte jeweils über dem Basiszinssatz üblich) zu verzinsen.

(3) Der Schuldner hat die Zahlung auf folgendes Konto des Gläubigers zu überweisen:

Bank:
IBAN:
BIC:

(4) Die Zahlungen werden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die anerkannte Schuld angerechnet, § 367 BGB.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für die Schriftformklausel selbst.

Ort, Datum / Ort, Datum

Unterschrift Schuldner / Unterschrift Gläubiger